Die angekündigten 1,5 Milliarden Euro für die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen im kommenden Jahr sind nach Meinung der Kampagnenbetreiber zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus. Die Bundesregierung betreibt damit »Inkonsequenz beim Klimaschutz«.
Aktuell – in diesem und im kommenden Jahr – liegt die notwendige Untergrenze für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das hat die Bundesregierung erkannt, bei 2 Milliarden Euro. Alles darunter ist klimapolitisch verfehlt. Wichtig ist eine gesicherte Finanzierung für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm, und zwar aus regulären Haushaltsmitteln. Sonst fehlt Verlässlichkeit und das schafft Unsicherheit.
Die Kampagne begrüßt, dass die Bundesregierung steuerliche Anreize plant und fordert, dass diese aber nicht nur, wie bislang von der Bundesregierung geplant, den privaten Eigenheimen sondern auch dem vermieteten Geschosswohnungsbau zu Gute kommt. Es sollten nicht nur Maßnahmen für die technische Ausstattung gefördert werden, sondern auch für die Gebäudehülle.
Mittelfristig werden sogar fünf Milliarden Euro pro Jahr an KfW-Fördermitteln benötigt. Diese Summe muss gesichert in den Haushalt eingestellt werden. Hier gilt die Forderung des »Paktes für Klimaschutz«, den die Aktion »Impulse für den Wohnungsbau« mit über der Hälfte der unterzeichnenden Verbände mitträgt. Insgesamt stützen mehr als 70 Verbände, Organisationen und Institutionen den Pakt – vom DGB über die Verbraucherzentrale Bundesverband bis zum BUND.
Im Gebäudebereich werden 40 Prozent der Energie verbraucht. Drei Viertel der Häuser in Deutschland sind vor 1977 gebaut. Hierin steckt Sanierungspotenzial, das schleunigst mobilisiert werden muss. Nur so lassen sich ein günstigerer Energieverbrauch und ein wirksamer Klimaschutz realisieren. Wenn die Regierung dieses – von der Bundeskanzlerin in ihrer Video-Botschaft platzierte – Ziel erreichen will, muss sie deutlich mehr als die angekündigten anderthalb Milliarden Euro fest in den Haushalt einstellen.
Vernünftig erscheint die politische Entscheidung, bei der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) auf eine weitere Verschärfung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Sofern eine Verschärfung an dieser Stelle Klimaschutzerfolge und Arbeitsplätze gefährdet, werden ordnungspolitische Vorgaben kontraproduktiv.
