Baurecht

Baubegleitende Rechtsberatung stärkt Kommunen

Früher wurde erst geplant und dann gebaut. Heute ist die baubegleitende Planung üblich, vor allem bei öffentlichen Bauvorhaben, die sich mitunter über Jahre hinziehen und während dieser Zeit auch noch mehrfach umgeplant werden. Dabei sind viele Probleme nicht vorhersehbar.

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Baurecht: Schlechtes Wetter im Vorfeld einkalkulieren

Jeder Winter bringt Probleme und damit witterungsbedingte Unterbrechungen am Bau mit sich. Auch wenn der Winter, wie jedes Jahr, eine terminlich absehbare Wiederholung darstellt, gibt es immer wieder Streit zwischen den am Bau Beteiligten, wer die Kosten für Bauunterbrechnungen tragen soll.

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Gefälligkeiten unter Architekten und Ingenieuren kommen teuer zu stehen

Guten Freunden hilft man gerne und schreibt auch nicht immer gleich eine Rechnung. Auch Architekten greifen Freunden bei Planungen und kleineren Umbauten schon mal unentgeltlich unter die Arme und planen oder überwachen »nebenbei« den einen oder anderen Bau.

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Baurecht: Honorarrisiko bei verfrühter Leistungserbringung

Auch wenn Architekten und Ingenieure einen Auftrag »in der Tasche haben«, sollten sie mit der Planung nicht übereifrig vorpreschen. Denn selbst wenn der Leistungsumfang festgelegt ist, steht es dem Architekten und Ingenieur nicht frei zu entscheiden, welche Leistungen zu erbringen sind.

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Ansprüche aus Honorarforderungen verjähren zum Jahresende

In wenigen Wochen, zum Jahresende, verjähren viele Ansprüche. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.

Bei den so genannten Vergütungsansprüchen handelt es sich um Honorarforderungen von Fachingenieuren oder Architekten.

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Fehlendes Bautagebuch berechtigt Auftraggeber zur Minderung

Eine neue Entscheidung des BGH (VII 65/10) befasst sich mit dem vom Architekt zu führenden Bautagebuch. Hintergrund war die Honorarklage eines Architekten gegen einen Immobilienkaufmann für mehrere Sanierungsmaßnahmen im Bestand.

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Baurecht: Vor- und Nachteile baubegleitender Planung abwägen

Erst planen, dann bauen - das war früher. Heute ist die sogenannte baubegleitende Planung üblich. Sie bietet allen Beteiligten die Chance, die Bauzeit zu verkürzen. Die HOAI allerdings regelt in Paragraph 3 Abs. 8 das Gegenteil.

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Rechtsprobleme bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Die Vergabe öffentlicher Bauaufträge führt mitunter zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Deshalb sollten öffentliche Auftraggeber das Vergaberecht konsequent beachten. Mit seinem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof eine weitere richtungsweisende Entscheidung gefällt, die die Rechte der Bieter erheblich stärkt. In dem konkreten Fall hatte ein Bieter die Ausschreibungsunterlagen vom Anwalt prüfen lassen. Der Rechtsanwalt hatte dabei objektive Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt.

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ARGE Baurecht rät: Skonto muss vereinbart werden

Wenn Bauherren größere Summen in ihre Projekte investieren, lohnen sich Rabatte. Im Baugewerbe sind
Skontovereinbarungen üblich, also die Reduzierung der Rechnungssumme, sofern diese innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird.

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Baurecht: Vor Vertragsabschluss prüfen, ob Gesprächspartner vertretungsberechtigt ist

Wer einen Vertrag eingeht, der muss sich vergewissern, dass sein Ansprechpartner auch berechtigt ist, den vermeintlichen Auftraggeber zu vertreten. Deshalb sollte jeder Architekt Einblick in das Handelsregister nehmen, bevor er mit einer Gesellschaft einen Vertrag abschließt. Nur die Handelsregister geben verlässlich Auskunft, welche Personen die Gesellschaft vertreten dürfen.

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Baurecht: Bauamtsmitarbeiter sollten Vertretungsverhältnisse klären

Die Gemeindeordnungen der Länder regeln, wie eine Kommune nach außen vertreten wird. In der Regel müssen Bürgermeister und 1. Beigeordneter die Verträge unterschreiben, durch die die Gemeinde einen Anspruch auf eine Leistung erhält, aber im Gegenzug auch eine Verbindlichkeit - nämlich die Zahlung - eingeht.

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Baurecht: Haftung von Architekten und Ingenieuren nicht auf zivilrechtliche Folgen beschränkt

Bei Unfällen am Bau, wie jetzt Anfang Juli beim Einsturz des Stadiondachs in Enschede, beschränkt sich die Haftung der am Bau Beteiligten nicht nur auf zivilrechtliche Fragen, erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).

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